In dem imposanten, länglichen Plenarsaal herrscht absolute Stille. Die 25 Landesvertreter haben ihre Blicke gespannt auf den Bundesratspräsidenten gerichtet. In wenigen Augenblicken wird über die Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses abgestimmt. Nun wird sich zeigen, ob die jungen Politiker ihre Arbeit gut gemacht haben und ihre politischen Gegner von ihren Ansichten überzeugen konnten. Nun bittet der Bundesratspräsident um Handzeichen…

Die Arbeit in den Ausschüssen begann bereits zweieinhalb Stunden zuvor. Die Vertreter der Länder wurden zu gleichen Teilen dem Innen- und Rechtsausschuss zugeteilt. Zur Debatte stand eine Änderung des Grundgesetzes: Es ging um die Frage, ob alle Ausländer, die mindestens drei Jahre dauerhaft in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten sollten. Ich als Journalist habe den Rechtsausschuss den Tag über begleitet.

Die Sitzung des Ausschusses begann mit einer Debatte nach den Regeln von “Jugend debattiert”. Leonhard Weitz (Brandenburg) und Katharina Wehrmeister (Nordrhein-Westfalen) argumentierten als Pro-Redner gegen Katharina Böhm (Bayern) und Maike Lauterborn (Saarland), die die Contra-Seite vertraten. Nach dieser Debatte sammelte der gesamte Ausschuss Argumente für und gegen ein kommunales EU-Ausländer-Wahlrecht.

Hierbei zeigten sich alle Landesvertreter sehr kooperativ und einigten sich relativ schnell darauf, ein kommunales Wahlrecht für sogenannte “Drittstaatler” an gewisse Bedingungen zu knüpfen. Die jungen Politiker sammelten Formulierungsvorschläge für einen möglichen Gesetzesentwurf und stimmten anschließend über diese Vorschläge ab.

Nun ging es daran sich auf die anschließende Plenarsitzung vorzubereiten. Dafür wurden die Jugendlichen in Dreiergruppen eingeteilt um Reden auszuarbeiten. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, wer später letztendlich die Rede hielt, war die Stimmung sehr angespannt und

jeder war bemüht eine packende Rede aufs Papier zu bringen. Erst wenige Augenblicke vor der Plenarsitzung wurden die Redner des Ausschusses festgelegt. Während einer kleinen Pause konnten sich die “Auserwählten” noch einmal sammeln und ihre zuvor ausgearbeiteten Reden durchgehen.

Dann war es soweit: die Mitglieder der beiden Ausschüsse trafen in der Abschlusssitzung aufeinander. Die Stimmung war sehr konzentriert, da man auf die Formulierungen des anderen Ausschusses gespannt war. Dann begann die Sitzung und man konnte den Rednern regelrecht ansehen, dass sie nun noch nervöser waren. Die zuvor überlegten Formulierungen schienen wie weggeblasen und der Gedanke, dass alle Blicke auf einem ruhten, war für die Konzentration sicherlich nicht förderlich. Und doch gelang es jedem mehr oder weniger fehlerfrei seine Rede vorzutragen. Die

unterschiedlichen Vorschläge der Ausschüsse führten zu einer hitzigen Diskussion zwischen den Landesvertretern. Mehrmals traten diese nach vorne ans Rednerpult um ihre Kritik oder Zustimmung zu den vorgetragenen Äußerungen kundzutun. Doch die Zeit reichte nicht aus, um allen diesen Äußerungswünschen nachzukommen.

Nun kam es zum Alles entscheidenden Moment: der Abstimmung. Sofort fiel auf, dass das Ergebnis äußerst knapp sein musste. Man konnte nicht auf den ersten Blick erkennen, welcher Antrag gewonnen hatte. Und dann wurde das Ergebnis vom Bundesratspräsidenten Niklas von Haaren vorgetragen:

Der Vorschlag des Innenausschusses hatte sich auf eine Stimme genau durchgesetzt. Was bei den Einen freudige Blicke auslöste, ließ die Anderen etwas bedröppelt dreinschauen. Doch diese Stimmung verflog innerhalb der nächsten Minuten. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9mn waren schlussendlich Stolz, dass sie zu einem guten Ergebnis gekommen waren und auf einen spannenden Tag im alten Bundesrat in Bonn zurückschauen konnten.

Leonhard Weitz, Klasse 9mn